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Mit Datum 01.02.2009 sind die neuen Bußgelder bei Verkehrsverstößen in Kraft getreten...
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Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 9. 8. 2007 Az.: - 5 Ss 130/07 - 61/07 I ist "bloßes" rücksichtsloses Überholen in der Regel keine Nötigung im Straßenverkehr...
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Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer bei einem Aus- und Einladevorgang in einer engen Straße die Gefahren trägt...
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Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport verschwindet...
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Der LKW-Führer haftet für die Entrichtung der Mautgebühren als Gesamtschuldner neben dem Eigentümer oder Halter und dem über den...
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